Aktuelles

13.05.2019 Tagesseminar
"Ausgewählte Themen des Kapitalmarkts und der Kapitalanlage"

6. Juni 2019, 10:00 - 18:00 Uhr in Berlin in der Tagungsstätte der Max-Planck-Gesellschaft,
"Harnack Haus", Berlin-Dahlem, Ihnestraße 16 - 20, 14195 Berlin

Die Sozialpartnermodelle kommen näher. In zahlreichen Verbänden und Unternehmen wird intensiv über die neuen Möglichkeiten des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes diskutiert. Aber es besteht auch ein großer Informationsbedarf. Denn in der Vergangenheit haben sich nur Wenige in den Reihen der Tarifparteien mit Altersversorgungs- und Kapitalanlagefragen befasst.

In dem Tagesseminar sollen die Teilnehmer in komprimierter Form Basiswissen und ein Verständnis für einige der wichtigsten Fragen rund um die Kapitalanlage im Rahmen von Sozialpartnermodellen erhalten. Wir haben für diesen Tag einen illustren Kreis hochinteressanter Sprecher gewinnen können und freuen uns deshalb, Sie heute zur Teilnahme an unserem Seminar einladen zu können.

Wir haben einen historischen Tagungsort ausgewählt. Wir werden in dem nach Otto Hahn benannten Hörsaal Vorträge hören und intensiv miteinander diskutieren. An diesem Ort haben schon zahlreiche Nobelpreisträger vorgetragen. Dazu zählen u. a. Albert Einstein, Max Planck, Otto Hahn, Robert Andrews Millikan und Werner Heisenberg. Am 6. Juni wird sich Bob Merton, Ökonomie-Nobelpreisträger 1997 vom MIT Sloan School of Management aus Boston als einer der weltweit renommiertesten Experten auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersversorgung in diese beeindruckende Gruppe einreihen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Die Teilnehmergebühr beträgt 125,00 Euro. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir bitten Sie daher um möglichst umgehende Anmeldung per E-Mail unter janna.altheim@eberbacher-kreis.de

Programm zum Download

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13.03.2019 Follow up zu der Veranstaltung „Sozialpartnermodelle jetzt!“

Hier finden Sie Informationen im Nachgang zu unserer Veranstaltung, die wir mit großem Erfolg am 7. März 2019 in Berlin durchgeführt haben.

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03.12.2018 Veranstaltungsankündigung
„Sozialpartnermodelle jetzt!“

Neue Impulse für den Aufbau tariflicher Versorgungswerke
nach dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz


7. März 2019, 14:00 bis 19:00 Uhr in Berlin-Mitte
Hessische Landesvertretung, In den Ministergärten 5

Zum 1. Januar 2018 trat das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die "Sozialpartnermodelle", durch die auf der Grundlage von Tarifverträgen branchenweite, kosteneffiziente und für die Unternehmen und ihre Beschäftigten einfach zu nutzende Versorgungswerke entstehen sollen.

Gleichwohl sind die Sozialpartner bisher mehrheitlich noch sehr zurückhaltend. So ist bis dato noch kein einziger entsprechender Tarifabschluss bekannt geworden. Je nach Branche gibt es dafür ganz unterschiedliche Gründe. Gleichwohl ist dieser Stand knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht befriedigend. Denn der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung ist für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit.

Das neue Gesetz hat den Tarifparteien große Gestaltungsprivilegien verschafft. Werden diese nicht genutzt, werden vermutlich andere Regelungen getroffen werden müssen, um die drohenden Versorgungslücken zu schließen. Noch ist es nicht so weit, aber jetzt sind die Tarifparteien gefordert.

Diskutieren Sie mit uns über die Möglichkeiten und sagen Sie uns Ihre Bedenken. Aber hören Sie zunächst die prominentesten Sprecher und Experten in diesem Bereich und profitieren Sie von den positiven Erfahrungen, die vor allem unsere schweizerischen und niederländischen Nachbarn mit diesen Versorgungssystemen gesammelt haben.

Es sprechen:

  • Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
  • Felix Hufeld, Präsident, Bundesanst. für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • Geraldine Leegwater, Chairman Investment Committee of Pensioenfonds ABP, dem größten Pensionsfonds der Niederlande mit € 420 Mrd. AUM
  • Gertrud Stoller-Laternser, Geschäftsführerin der Pensionskasse der Technischen Verbände PTV, Vizepräsidentin der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ASIP und Mitglied der Eidgenössischen BVG-Kommission
  • Prof. em. Richard Stehle, Ph.D., Humboldt Universität Berlin

Nach den Vorträgen findet eine ausgedehnte Podiumsdiskussion zum Thema statt. Teilnehmer werden sein:

  • Moderation: Heribert Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Betriebliche Altersversorgung (ABA) und Geschäftsführer MetallRente
  • Dr. Rainer Dulger, Präsident Gesamtmetall
  • Dr. Klaus-Peter Stiller, Hauptgeschäftsführer BAVC (Chemie)
  • Jörg Hofmann, Vorsitzender IG Metall
  • Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE
  • Andrea Kocsis, stv. Vorsitzende ver.di
  • Prof. Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin
  • Dr. Stephan Fasshauer, Direktor Deutsche Rentenversicherung Bund
  • N. N., Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.

Die Teilnahme ist kostenlos, aber die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir bitten Sie daher um möglichst umgehende Benachrichtigung über Ihre voraussichtliche Teilnahme per E-Mail unter janna.altheim@eberbacher-kreis.de

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08.07.2017 „Die Zukunft hat begonnen“
Eberbacher Kreis diskutierte neues Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz nahm am 7. Juli 2017 mit der Verabschiedung im Bundesrat seine letzte Hürde. Schon eine Woche zuvor hat der Eberbacher Kreis in Zusammenarbeit mit dem Otto-Schmidt-Verlag am 29. Juni 2017 in einer mit hochkarätigen Diskutanten, Gästen und Referenten besetzten Veranstaltung in Köln wesentliche Implikationen des neuen Rechts diskutiert.

In acht Impulsreferaten wurden tarifliche und betriebliche Lösungsansätze für reine Beitragszusagen erörtert, Probleme reiner Beitragssysteme in der Transaktion und Ablösungen bestehender Zusagen durch reine Beitragszusagen vertieft. Ferner wurde über Optionssysteme in der Entgeltumwandlung und abschließend über steuerliche sowie bilanzielle Aspekte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes berichtet. Quintessenz der sehr lebhaften Diskussionsrunden mit Beiträgen aus dem BMAS, von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie zahlreichen Vertretern von Versorgungsträgern, Verbänden und Beratern unterschiedlicher Professionen und Unternehmen war, dass die neuen Regeln allgemein begrüßt werden. Gleichwohl besteht die Einschätzung, dass es mittelfristig einen erheblichen Beratungsbedarf geben wird, um die großen Herausforderungen zu einem Erfolgsmodell reifen zulassen.

Einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie auch unter folgendem Link.

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08.02.2017 Eberbacher Kreis begrüßt Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Erster Kongress zur neuen Rechtslage am 29. Juni 2017

Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 den Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz gebilligt hat, dürfte das Gesetz Anfang März bereits in die parlamentarische Beratung gelangen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Rechtsanwälte des Eberbacher Kreises begrüßen die Gesetzesinitiative.

Dennoch sollten dem Reformpaket im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zwei wesentliche Ergänzungen hinzugefügt werden, um für die Praxis und die weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zwei fundamentale Hindernisse zu beseitigen:

Der Eberbacher Kreis hat es sich zum Ziel gesetzt, Erfahrungen auszutauschen und aus anwaltlicher Sicht zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie in der bAV-Praxis Stellung zu nehmen sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung dieses Rechtsgebiets zu unterbreiten.

  • Die steuerlichen Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG sind weiter zu eng, auch mit einer Dotierungsmöglichkeit von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze. Unternehmen müssen mehrere Durchführungswege nebeneinander nutzen, um eine ausreichende Versorgung anbieten zu können. Das macht jede Versorgung unnötig kompliziert. Eine Erhöhung auf 12%, wenigstens per Durchschnittsbildung nach dem Vorbild des § 40b EStG, wäre ohne Steuerausfall möglich, wenn für die Begünstigten keine weiteren Durchführungswege eingesetzt werden.

  • Es muss eine gesetzliche Flankierung für die Harmonisierung von Versorgungsregelungen innerhalb eines Unternehmens geschaffen werden. Die Ablösung von Versorgungszusagen durch eine im Unternehmen vorhandene, kollektive Versorgungsregelung sollte generell möglich sein, wenn der versicherungsmathematisch ermittelte Wert der Versorgungsanwartschaft erhalten bleibt. Die Unternehmen müssen die Chance haben, die Versorgungslandschaft zu vereinheitlichen, wenn dadurch für jeden einzelnen Arbeitnehmer und auch für das Kollektiv keine Leistungskürzung erfolgt (Barwertidentität). Die heute in vielen Unternehmen existierenden "Flickenteppiche" aus zahllosen Versorgungsordnungen, die meist als Folge von Unternehmenszusammenschlüssen entstehen, nützen niemandem und kosten Unsummen.

Die Erfüllung dieser Forderungen könnte in der täglichen Unternehmenspraxis sehr schnell zu einer drastischen Reduktion der Komplexität in der bAV führen. Dies ist für das Ziel der Reform, nämlich eine stärkere Verbreitung der bAV zu erreichen, überragend wichtig. Und es würde nichts kosten.

Das neue Betriebsrentenrecht wird voraussichtlich für die Sozialpartner, in der Folge aber auch für die Unternehmen, große Gestaltungsspielräume schaffen. Davon werden alle Beteiligten profitieren. "Natürlich wäre eine noch weitere Flexibilisierung, etwa die generelle Zulassung reiner Beitragszusagen auch außerhalb von Tarifverträgen für die Praxis ein Vorteil. Aber die jetzt vorgesehene Lösung ist immerhin ein erster Einstieg," kommentiert Dr. Marco Arteaga, Sprecher des Eberbacher Kreises, das neue Betriebsrentenrecht.

Das Gesetz soll erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es wird daher in der zweiten Jahreshälfte 2017 vermutlich viel Diskussionsbedarf geben. Der Eberbacher Kreis veranstaltet aus diesem Grund am 29. Juni 2017 in Köln gemeinsam mit dem Verlag Dr. Otto Schmidt einen Kongress, in dem die neue Rechtslage und die sich bietenden Chancen präsentiert und diskutiert werden. Es werden daneben viele praktische Fragen erörtert wie beispielsweise:

  • Wie soll die Praxis mit der Gesetzesnovelle umgehen?
  • Was bedeutet das alles für den einzelnen Arbeitgeber?
  • Welche Haftungsrisiken verbleiben trotz "reiner Beitragszusage" beim Arbeitgeber?
  • Was heißt das für die Tarifpartner? Wie sehen kluge neue Tarifverträge aus? Ist ein Streik für bzw. wegen eines bAV-Haustarifvertrags denkbar
  • Wie ist die Governance der Versorgungseinrichtung zu gestalten? Wie sieht das bei Versicherungslösungen aus?
  • Wie wirkt sich eine reine Beitragszusage auf Anrechnungsvorbehalte in existierenden Zusagen aus? Wie auf einen Betriebsübergang?
  • Sind betriebsindividuelle Optionsmodelle möglich?
  • Was heißt das für Produktanbieter und Dienstleister?

Anmeldungen zum Kongress sind unter folgendem Link möglich.

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Der im Herbst 2016 gegründete Eberbacher Kreis besteht aus Angehörigen wirtschaftsberatender nationaler und internationaler Anwaltssozietäten, die sich seit vielen Jahren schwerpunktmäßig sowohl beratend als auch forensisch mit der bAV beschäftigen.

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11.10.2016 Erfahrene Rechtsanwälte gründen Eberbacher Kreis
Betriebliche Altersversorgung steht vor weitreichenden Veränderungen

Das Thema der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist überaus vielschichtig und komplex, sehr persönlich und individuell und bietet nicht nur Chancen sondern birgt auch erhebliche wirtschaftliche Risiken. Zudem erfährt die bAV aufgrund der starken Veränderungen in den Alterssicherungssystemen einen enormen Bedeutungszuwachs, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles noch in diesem Herbst ein neues Rentenkonzept vorstellen möchte, in welchem die bAV eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Noch diesen Herbst wird mit der Vorlage des Entwurfs für ein "Betriebsrentenstärkungsgesetz" gerechnet.

Vor diesem Hintergrund hat sich am 22. September 2016 der Eberbacher Kreis gegründet, dessen Mitglieder sich als Angehörige wirtschaftsberatender nationaler und internationaler Anwaltssozietäten seit vielen Jahren schwerpunktmäßig sowohl beratend als auch forensisch mit der bAV beschäftigen.

Der Eberbacher Kreis hat es sich zum Ziel gesetzt, Erfahrungen auszutauschen und aus anwaltlicher Sicht zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie in der bAV-Praxis Stellung zu nehmen sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung dieses Rechtsgebiets zu unterbreiten.

Im Rahmen der Gründungssitzung wurde Dr. Marco Arteaga, Rechtsanwalt und Partner bei DLA Piper, zum Sprecher des Eberbacher Kreises gewählt. Dr. Arteaga erstellte in diesem Jahr zusammen mit Prof. Dr. Peter Hanau von der Universität zu Köln für das BMAS ein Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung des "Sozialpartnermodells Betriebsrente".

Die Gründungsmitglieder des Eberbacher Kreises sind:

  • Dr. Marco Arteaga (Rechtsanwalt und Partner, DLA Piper)
  • Dr. Martin Diller (Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz)
  • Dr. René Döring (Rechtsanwalt und Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer)
  • Dr. Christian Hoefs (Rechtsanwalt und Partner, Hengeler Mueller)
  • Tobias Neufeld (Rechtsanwalt und Partner, Allen & Overy)
  • Dr. Christian Reichel (Rechtsanwalt und Partner, Baker & McKenzie)
  • Dr. Nicolas Rößler (Rechtsanwalt und Partner, Mayer Brown)
  • Dr. Johannes Schipp (Rechtsanwalt und Partner, T/S/C Fachanwälte)
  • Dr. Elmar Schnitker (Rechtsanwalt und Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer)
  • Dr. Annekatrin Veit (Rechtsanwältin und Steuerberaterin, Counsel, DLA Piper)
  • Christian Freiherr von Buddenbrock (Rechtsanwalt und Partner, Beiten Burkhardt)

"In seiner Gründungssitzung hat der Eberbacher Kreis die wesentlichen Reformelemente erörtert, die in der Fachwelt bereits seit Monaten intensiv diskutiert werden", sagt Dr. Marco Arteaga. "Wir erwarten große Impulse für die Verbreitung der bAV, falls diese tatsächlich durch die Schaffung einer "reinen Beitragszusage" künftig für den Arbeitgeber mit einer Haftungsbeschränkung versehen werden kann. Die Mitglieder des Kreises rechnen allerdings damit, dass die mit den geplanten "reinen Beitragszusagen" einhergehende vollständige Budget- und Kostensicherheit in der Praxis noch bedeutsamer sein könnte als die Haftungsbeschränkung."

Auch die vieldiskutierte Einführung eines Optionssystems, welches die Einbindung einer kompletten Belegschaft in die Entgeltumwandlung ermöglichen soll, könnte nach Einschätzung des Kreises einen deutlichen Verbreitungsschub auslösen. Allerdings beobachten die Mitglieder des Kreises bei vielen Arbeitgebern eine deutliche Skepsis im Hinblick auf jedwede tarifliche Regelung der bAV. Andererseits wird die erklärte Absicht der Bundesregierung, die diversen rechtlichen Neuerungen ausschließlich auf der Grundlage von Tarifverträgen zu ermöglichen, einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerinteressen gewährleisten. Nach Einschätzung des Eberbacher Kreises werden tarifliche Lösungen jedenfalls ganz anders als eine starre gesetzliche Regelung einen großen Spielraum für branchen-, regionen- und sogar unternehmensspezifisch maßgeschneiderte Versorgungsregelungen eröffnen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tarifparteien den einzelnen Unternehmen durch entsprechende Betriebsvereinbarungs-Öffnungsklauseln diese Flexibilität ermöglichen.

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